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Chinas kurzsichtige KI-Regelung

PARIS – Die Entscheidung des Pekinger Internetgerichts, dass von künstlicher Intelligenz erzeugte Inhalte unter das Urheberrecht fallen können, hat in der KI-Gemeinschaft für Aufsehen gesorgt, nicht zuletzt, weil sie im Widerspruch zu den Positionen anderer wichtiger Länder, einschließlich der USA, steht. Darum geht es unter anderem: Das Urteil unterstützt Chinas Bemühungen, die USA zu überholen und weltweit führend in der KI zu werden.

Nicht alle halten das Urteil für so bedeutsam. Einige Kommentatoren weisen darauf hin, dass das Pekinger Internetgericht eine relativ untergeordnete Institution ist, die in einem Rechtssystem arbeitet, in dem Gerichte nicht an Präzedenzfälle gebunden sind. Obwohl diese Interpretation technisch korrekt ist, geht sie am Kern der Sache vorbei, da sie sich eng auf das chinesische Recht in seiner geschriebenen Form konzentriert. Im chinesischen Rechtskontext spiegeln solche Entscheidungen nicht nur die Politik wider, sondern gestalten sie auch.

Im Jahr 2017 hat sich die chinesische Führung das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2030 die weltweite Vorherrschaft der KI zu erreichen. Die Hindernisse auf dem Weg dorthin sind jedoch beträchtlich und nehmen weiter zu. Seit etwa einem Jahr machen es die USA China zunehmend schwerer, die Chips zu kaufen, die es für die Entwicklung fortgeschrittener KI-Technologien benötigt, wie z. B. umfassende Sprachmodelle, die mit denen der USA konkurrieren können. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat diese Regeln im Oktober weiter verschärft.

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