Texas und die ewige Krise des amerikanischen Föderalismus

CHICAGO ‑ Mit der Behauptung, Texas habe das Recht, eine eigene Einwanderungspolitik zu betreiben, auch wenn diese im Widerspruch zum Bundesrecht stehe, hat Texas eine Debatte über den Föderalismus neu entfacht, die so alt ist wie die Vereinigten Staaten selbst. Da sich viele Kommentatoren auf die Vergangenheit beziehen, um ihre Positionen zu rechtfertigen, ist es wichtig, dass die Geschichte richtig verstanden wird.

Der Bürgerkrieg wird von vielen als Analogie und warnendes Beispiel für die heutige Situation angeführt. Der genauere Bezugspunkt ist jedoch nicht der Krieg selbst, sondern die fünf Jahrzehnte des schwelenden Verfassungskonflikts, die dem Krieg vorausgingen. Die Ähnlichkeiten zwischen damals und heute sollten uns allen eine Warnung sein. Die Forderung nach den Rechten der Einzelstaaten ist das, was Thomas Jefferson (1820) als eine „Feuerglocke in der Nacht“ nannte, die die „Totenglocke der Union“ zu läuten drohe.

Am Vorabend des Sezessionskrieges verkündete US-Präsident Abraham Lincoln in seiner ersten Antrittsrede: „Die Union dieser Staaten ist ewig.“ Er hätte aber auch sagen können: „Der Konflikt über die Struktur der Union ist ewig.“ So war es, seit die Verfasser der Verfassung 1787 ihre Feder zur Seite legten.